[Globalisierung]

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Akteure der neoliberalen Politik

Wer aber "macht" sie, die neoliberale Politik?

Zwischenstaatliche Abkommen und Vereinigungen

Die Welthandelsorganisation (WTO)

ein zum 1.1.1995 in Kraft getretenes Abkommen zur Gründung der WTO (und am 15.4 1994 in Marakesch/Marokko beschlossene Nachfolgeorganisation), welche an Stelle des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) von 1947 tritt.

Sie hat es sich zum Ziel gemacht mit Hilfe des weltweiten freien Handels "ökonomische Ressourcen optimal zu nutzen, um in allen Ländern eine Steigerung des Lebensstandards, der Beschäftigung und des Realeinkommens zu erreichen."¹

Mittlerweile zählt die WTO 139 Staaten und die EU Kommission als Mitglieder.

Das Hauptorgan ist die Ministerkonferenz, die sich bisher 1996,1998, 1999 (Seattle/USA) und 2000 (Doha/Katar) traf. Entscheidungen werden auf dem Papier nach dem Konsensprinzip getroffen, viele Beteiligte sprechen aber davon, dass Vorabsprachen zwischen z.B: USA. Kanada, EU und Japan getroffen wurden, bzw. wenn ein Land nicht zustimmt, in seperaten Räumen mit dem "Unwilligen" verhandelt wird (so soll z.B. mit Indien in Doha/Katar verfahren worden sein).

Finanziert wird die WTO durch die Mitgliedstaaten, der Haushalt betrug 2000 127 Mio. SFR , Tendenz steigend.

Die WTO umfasst drei große Handelsabkommen.

Das GATT, das den freien Warenhandel regeln soll, das GATS, das den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade with Services) regeln soll und das TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights), das sich mit handelsbezogenen Aspekten von Schutzrechten für geistiges Eigentum befasst.

Einmal geöffnete Märkte in einem der Bereiche können nicht mehr geschlossen werde, da sie dann dem freien Welthandel unterliegen. Was bedeutet das? Ein einmal geöffneter Markt ist prinzipiell zugänglich für alle, so könnte z.B. ein US amerikanischer Konzern die Wasserversorgung in einem afrikanischen Staat übernehmen. Sollte der afrikanische Staat dem amerikanischen Konzern keinen Marktzugang gewähren, so kann dieser das anfechten d.h. ein Streitschlichtungsverfahren vor dem WTO- Gericht anstreben. Würde der afrikanische Staat nun den Rechtsstreit verlieren, so müsste er entweder die gewünschte Ware (in dem Fall den Wassermarkt) freigeben bzw. hohe Ausgleichszahlungen an das Gewinnerland/bzw. den Konzern bezahlen bzw. strenge Handelsembargos in Kauf nehmen. Ein Streitschlichtungsverfahren dauert mitunter Jahre und kostet mindestens den Verlierer viel Geld. Demzufolge können sich (finanz)"starke" Kläger solch ein Verfahren eher leisten, als z.B. afrikanische zumeist finanzschwache/arme Länder.

Vorallem vom GATS, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (was das u.a. Gesundheit, Telekommunikation, Bildung ...umfasst) profitieren die "nördlichen/zahlungskräftigen" Länder, das heisst sie übernehmen Märkte in "südlichen/zahlungsschwachen" Ländern, während sie weiterhin Schutzzölle im Agrar (EU) bzw. Stahl- und Textilbereich (USA) aufrechterhalten. Erst kürzlich entschlos sich die EU gegen die USA zu klagen, da diese ihre Schutzzölle für den Stahlmarkt aufrecht erhalten.

Internationaler Währungsfond (IWF) und Weltbank²

Sind beide Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (UN), diese sind rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständige zwischenstaatliche Organsiationen, welche durch Abkommen mit dem Wirschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UN verbunden sind; die Mitgliedschaft ist jedoch nicht von der UN-Zugehörigkeit abhängig.

Internationaler Währungsfond (IWF)

Der IWF wurde 1944 gegründet und trat 1945 in Kraft. Heute umfasst er 183 Mitgliedsstaaten. Der IWF wird eben von jenen finanziert, wobei je nach Kapitalanteil am IWF das Stimmrecht errechnet wird. Die USA haben momentan 15,5% Japan 6,3%, Deutschland 6,1% und Frankreich und Groß-britannien je 5,1%der Stimmen.³

Der IWF fördert die internationale Währungskooperation durch Kreditgewährung an Mitgliedstaaten bei vorübergehenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und veranlasst die Schuldnerländern zu korrigierenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen (Prinzip der Konditionalität, d.h. Zahlung geknüpft an korrigierende wirtschaftspolitische Maßnahmen, so genannte "Strukturanpassungsmaßnahmen").

Das kann den Abbau von Beamten bedeuten, aber auch den Umbau der Bildungsprogramme etc.. Land bzw. Regierung müssen sich den Regeln des IWF befolgen, um als kreditwürdig zu gelten. Immer wieder gibt es Bestrebungen einzelnen Länder sich den Bedingungen des IWF nicht zu beugen, zuletzt versuchte Nigeria die Forderungen des IWF zu verweigern. Wirtschaftliche Sanktionen und andere Druckmittel veranlassten die nigerianische Regierung kurz vor dem letzten G8 Gipfel in Kanada im Juni 2002 dem Druck nachzugeben. Zahlreiche Länder und Organisationen fordern einen Schuldenerlass (vgl. z.B. http://erlassjahr.de; www.suedwind-institut.de) der betroffenen Länder.

Der IWF folgt in seinen Regeln einer neoliberalen Wirtschaftstheorie: lokale Märkte müssen geöffnet werden, staatliche Subventionen müssen abgebaut werden.

Weltbankgruppe

Die Weltbankgruppe ist wie der IWF eine Sonderorganisation der UN (Vereinte Nationen),

IBRD: Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung :

Ihr Ziel ist die Förderung der "wirtschaftlichen Entwicklung ihrer weniger entwickelten Mitgliedstaaten durch Finanzhilfe oder Beratung ."

Sie hat 183 Mitglieder die Anteilseigner sind.Weiter gehören zur Weltbankgruppe die IDA (Internationale Entwicklungsorganisation) IFC (Internationale Finanzkooperation) MIGA ( Multilaterale Investitionsgarantie Agentur), deren Ziel ebenfalls die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer weniger entwickelten Mitgliedstaaten durch Finanzhilfe oder Beratung ist .

ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsschwierigkeiten)

IWF und Weltbank sind laut eigenen Aussagen gemeinsam bemüht die derzeit 41 hochverschuldetsten Länder (Heavily Indepted Poor Countries =HIPC) in ihren Krisen beizustehen. Dazu müssen diese aber die Anforderungen des IWF erfüllen (Wirtschafts und Strukturreformen), 22 Schuldnerländern wurden Schuldendiensterleichterungen zugesagt (Tilgung und Zinsen) Hierzu gibt es sehr kritische Meinungen, siehe z.B. http://erlassjahr.de

Einige Weltkonzerne

Dazu einige Zahlen, um die Sache fassbarer zu machen:

Die 225 größten Vermögen der Welt belaufen sich auf eine Gesamtsumme von mehr als 1000 Milliarden Dollar, das entspricht einem Gegenwert des Jahreseinkommens von 47 % der Ärmsten der Welt (2,5 Milliarden Menschen). Individuen sind heute reicher als Staaten: Bill Gates Vermögen ist so hoch wie der Gesamtnettowert des Vermögens der 106 Millionen ärmsten Amerikaner, das Vermögen der 15 reichsten Menschen der Welt übersteigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller afrikanischen Länder südlich der Sahara (ausgenommen Südafrika), der Umsatz von Exxon-Mobil übertrifft das BIP von Österreich. 200 Firmen kontrollieren 23% des Welthandels.

Zusammenfassend lässt sich in den letzen Jahren eine zunehmende Konzentration des gesamten Welthandels auf einige Großkonzerne beobachten.

Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik

Je nach Standpunkt lassen sich natürlich unterschiedliche Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik ausmachen. Ein Befürworter neoliberaler Wirtschaftspolitik, Hans-Olaf Henkel, seit Juli 2001 Präsident der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (vormals BDI-Präsident) bezeichnet Globalisierung beispielsweise als Motor für Demokratie, Menschenrechte und Wirtschaftsliberalisierung und vertritt die Ansicht, das diese Trias nie unabhängig voneinander auftreten könnte; Kritiker neoliberaler Wirtschaftspolitik hingegen weisen auf negative Auswirkungen hin. Beispiele dazu finden sich unter: http://www.massenmensch.de/wto/index.shtml, auch

Jean Ziegler, Mitarbeiter der Ernährungs- und Landwirtschaftsorgansiation (FAO) einer Sonderorganisation der UN (Vereinte Nationen) äussert sich eher kritisch:

"Die totale Freiheit des Marktes ist gleichbedeutend mit Unterdrückung, Ausbeutung und Tod. Das Gesetz ist der Garant sozialer Gerechtigkeit. Der Weltmarkt braucht Normen. Diese müssen durch den kollektiven Willen der Völker geschaffen werden." (Jean Ziegler, 2000)

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